Das Prinzip Gießkanne

Seit ein paar Tagen hat sich die Deutsche Regierung also tatsächlich durchgerungen, mal eben 50 Milliarden Euro locker zumachen, um die kriselnde Wirtschaft nicht gänzlich absaufen zu lassen. Lustigerweise ist es kein Vergleich zur Krise Ende der 60er Jahre, wo der Staat schon einmal einen Haufen Geld in die Hand genommen hat. 2009 sieht das Bild anders aus. Um 3 Prozent also soll die Wirtschaft einbrechen. Mit dem Paket verringert sich dieser Abschung um sage und schreibe einem lächerlichen Prozent.

Rechtsruck von Staats wegen

Hurra, jetzt gibt’s also weniger Steuern zu zahlen, niedrigere Kassenbeiträge (wurden die nicht erst zum 01.01.2009 auf einheitliche 15,5 Prozent gesetzt?), Geld für Bildung – gut, zumindest augenscheinlich, denn es sollen vor allem die gröbsten Löcher erst einmal beseitigt und die Gebäude energetisch effizient gemacht werden (die Stadt Dortmund kann ein Lied von maroden Schulräumen singen) – und Sonderbeiträge für Kinder. Einmalig 100 Euro, klingt nicht schlecht, aber bringen tuts so gut wie nix.

Das hilft ebensowenig, wie den Hartz IV Satz für Kinder zu erhöhen oder den Steuerfreibetrag zu heben. Denn da geht es um den „kleinen“ Mann, der entweder ohnehin schon steuerbefreit oder einen ziemlich geringen Betrag an den Fiskus entrichten musste. Stattdessen ist jetzt eine Rechtsverschiebung der Steuerkurve Realität geworden. Das hilft der breiten Masse leider überhaupt nicht, sondern kommt lediglich den Spitzenverdienern zu pass. Keine Rede mehr von der „Reichensteuer“, um die Geringverdiener dadurch entlasten zu können. Auch die Abwrack-Steuer für über neun Jahre alte Wagen beim gleichzeitigen Kauf eines Neuwagens hilft eher den Besserverdienern (den Umweltaspekt lassen wir hier erst einmal außen vor, denn die Produktion von zig Neuwagen verbraucht natürlich einen nicht unerheblichen Teil an CO2. Da dürften noch viele Altwägen durch die Republik gurken, um das auszugleichen).

Zukunftsträchtig und langfristig ist das Paket indes gar nicht ausgelegt. Erst einmal aus puren Aktionismus ein bisschen hier und ein bisschen da Brände löschen, schließlich sind ja auch Wahlen im September. Steuergeschenke bleiben natürlich weiterhin erst eimal bestehen (es ist unwahrscheinlich, dass nach der Wahl die Steuern gleich wieder hoch gehen) und somit nimmt auch die Staatsverschuldung unvermindert zu. Freuen darf sich eigentlich wirklich nur einer. Unser neuer Ministerpräsident Seehofer hat so lange gegen die Schwesterpartei CDU mit seiner Steuersenkung geschossen (warum: s.o.), dass er als wirklich einziger Sieger aus diesem Konjunkturpaket herausgeht. Treffen wird es nach wie vor jene, die schon vorher wenig hatten. Die müssen das wenige Geld ausgeben, um über die Runden zu kommen, kurbeln so die Wirtschaft zumindest etwas an, und der Großverdiener wird in schlechten Zeiten eher mehr sparen, denn ausgeben. Rosige Aussichten sehen irgendwie anders aus.

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